CDU KV-Asperg

Unter der Federführung der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg wurde im letzten Jahr ein Stadtentwicklungsplan erarbeitet, der in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt und verabschiedet wurde. Obwohl keine wegweisend neuen Erkenntnisse zu Tage kamen, war die Beschäftigung mit Grundsätzen der Stadtentwicklung und möglichen Veränderungsansätzen doch sehr wichtig. Gerade die Zusammenschau der Entwicklungsschwerpunkte ist für die Verwaltung und den Gemeinderat künftig sehr hilfreich. Zudem ist es notwendig, Vorhaben, Planungen und gegebenenfalls Förderanträge schlüssig zu begründen.

Einer grundlegenden Analyse folgt im Stadtentwicklungsplan ein Handlungsprogramm „Asperg 2020“. Die Gliederung in 5 Teilbereiche ist logisch und nachvollziehbar: Siedlung/Wohnen, Einzelhandel/Gewerbe, Landschaft/Erholung, Mobilität/Verkehr und öffentliche Infrastruktur. Die Anregungen und „Prüfaufträge an die Verwaltung“ geben wertvolle Impulse für die Nacharbeit.

Einige Themen waren allen Beteiligten, den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie der Verwaltung besonders wichtig. Diese Bereiche bilden in den nächsten Jahren sicher Schwerpunkte in der Diskussion:
Das erste Thema ist die Fortsetzung der Stadtsanierung, zunächst einmal von der Stadtmitte nach Osten bis zur Badstraße und vom Bahnhof in westlicher Richtung etwa bis zur Friedrichstraße. Längerfristig soll natürlich die gesamte Bahnhofstraße mit der entsprechenden Randbebauung in das Sanierungskonzept einbezogen werden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verkehrssituation in Asperg. Der innerstädtische Verkehr, der Durchgangsverkehr, die Regelungen für den ruhenden Verkehr und die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger müssen näher betrachtet werden. In zwei Richtungen ist dabei zu denken: Gesucht werden einmal realistische Vorschläge, die sich schnell und mit begrenztem finanziellen Aufwand umsetzen lassen und zweitens längerfristige Lösungen, die – was den Durchgangsverkehr anbetrifft – auch mit den Nachbargemeinden abgestimmt sein müssen. Vor allem dürfen keine langfristig erreichbaren Möglichkeiten durch irgendwelche Maßnahmen „verbaut“ werden.
Dass die Attraktivität unseres Hausbergs gesteigert werden kann, ist nicht neu und trotzdem schwer erreichbar. Ein großes Hemmnis für eine bessere touristische Nutzung sind die Besitzverhältnisse. Der Hohenasperg gehört dem Land und wird auch sicher noch für viele Jahre vom Justizministerium genutzt. Das Krankenhaus wird zwar verlagert, aber es ist andererseits der Ausbau der sozialtherapeutischen Abteilung geplant. Ein erster Schritt ist die Einrichtung eines kleinen Museums, das in die konkrete Planungsphase eingetreten zu sein scheint. Aber vieles ist auch im Umfeld des Bergs zu tun, vor allem sollte den Zugängen zum Berg mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Wann nun allerdings größere Veränderungen in Asperg angegangen werden können, welcher Spielraum besteht und welche Fördermittel für die einzelnen Maßnahmen zu bekommen sind, hängt sehr stark von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Einen Punkt halten wir für dringend und auch schnell ausbaufähig – die Bürgerbeteiligung. Wie im Verfahren schon angedeutet, finden wir die geringe Bürgerbeteiligung für nicht repräsentativ. Damit sollen aber nicht die Personen kritisiert werden, die sich engagiert, und auch nicht die beschimpft, die nicht am Verfahren teilgenommen haben. Viele guten und richtigen Entscheidungen wurden in der Vergangenheit von Bürgerinnen und Bürgern oft kritisch und negativ bewertet – in Zukunft könnten Missverständnisse und Irritationen vermieden werden, wenn Interessierte rechtzeitig informiert würden. Eine „Kultur der Bürgerbeteiligung“ ist sicher wünschenswert und ließe sich auch nach und nach entwickeln. Wenn der Stadtentwicklungsplan auch in dieser Frage etwas

Die Nominierungsversammlung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Juni fand am letzten Montag statt und war erstaunlich gut besucht. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Rolf Janiak wurde für die Wahl ein nicht befangener Versammlungsleiter bestimmt. Für diese Funktion erklärte sich Steffen Bilger bereit, unser Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl, der dem Stadtverband an diesem Abend einen Besuch abstattete. Souverän führte er durch das Wahlverfahren, so dass bald die Ergebnisse vorlagen.
Als Kandidatinnen und Kandidaten wurden die nachfolgend aufgeführten Personen mit großer Mehrheit in geheimer Wahl nominiert:

Bis zur Gemeinderatswahl am 07.06.09 haben alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sicher noch viele Gelegenheiten, unsere Bewerberinnen und Bewerber persönlich kennen zu lernen.

Widerstand gegen die Ansiedlung von Speditionen im Gebiet „Schanzäcker“

Eigentlich kann Ludwigsburg auf seiner Gemarkung ja planen, wie es für die Stadt günstig ist. Beim Gebiet „Schanzäcker“ sieht es aber anders aus. Die CDU wendet sich mit allen Kräften gegen die geplante Ansiedlung von Speditionen und die Erschließung des Gebiets über Asperger Markung.

Zur Erläuterung: Der Ludwigsburger Markungsbereich „Schanzäcker“ liegt nahe dem Industriegebiet beim Breuningerland – allerdings abgetrennt durch die Bahnstrecke. Es ist eine Fläche, die vor vielen Jahren einmal zur Bebauung vorgesehen war, und zwar für die Verlegung des Vollzugskrankenhauses weg vom Hohenasperg. Jetzt entdeckt die Ludwigsburger Stadtverwaltung das Gebiet neu und plant die Ansiedlung von Speditionen auf dem Gelände, und das ohne Asperg und Tamm von Anfang an in die Überlegungen einzubeziehen. Durch die Nähe eines Autobahnanschlusses ist diese Lage gut geeignet für Speditionen. Das gravierende Problem wird allerdings verschwiegen, dass es keinen Straßenanschluss für diese Fläche gibt. Die kostengünstigste Lösung für Ludwigsburg ist eine Straßenführung auf Asperger Markung mit Anschluss an die Landesstraßen Tamm-Asperg (L 1110) oder Tamm-Breuningerland (L1130). Aus der Sicht der Asperger CDU ist es von Ludwigsburg unverantwortlich, so mit den „Nachbarn“ Tamm und Asperg umzugehen. Zudem gibt es schließlich den Regionalplan, der einen Grünzug zwischen den Gemeinden in diesem Bereich vorsieht. Weiter ist sicher zu berücksichtigen, dass aus unserer Sicht die Umgebung des Hohenaspergs von weiterer großflächiger Bebauung freigehalten werden muss, schließlich besitzt der Berg eine hohe geologische und historische Bedeutung.

Einladung zur Nominierungsversammlung

Am Montag, den 23.03.2009, findet um 19:00 Uhr im „Landgasthof Lamm“ die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der 18 Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 07.06.2009 statt. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Warum wird eine Liste mit 18 Kandidaten aufgestellt? Die Zahl richtet sich nach der Größe des Gemeinderats. Der nächste Gemeinderat wird insgesamt 18 Mitglieder haben. Die CDU und alle Gruppierungen stellen deshalb Listen mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten auf. Das hat den Vorteil, dass bei der Wahl immer dann, wenn eine Liste unverändert abgegeben wird, jedes Mitglied der Liste eine Stimme bekommt. Und jede Stimme ist eine Stimme für die Gruppe oder Partei, die die Liste aufgestellt hat. Ein Problem allerdings gibt es bei diesen Verfahren. Die einzelnen Fraktionen werden voraussichtlich bei den kommenden Wahlen keine wesentlichen Anteile gewinnen oder verlieren. Das heißt, dass eine Anzahl der Personen, die sich einer Kandidatur stellen, trotz teilweise enormem Einsatz damit rechnen müssen, nicht gewählt zu werden.

Natürlich gilt auch weiterhin die Besonderheit des Baden-Württembergischen Wahlrechts: Die Wahlberechtigten dürfen aus den Wahlvorschlägen auch „quer“ über alle Listen-Vorschläge ihre 18 Stimmen verteilen und auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten sogar bis zu 3 Stimmen anhäufen. Damit wird dem Rechnung getragen, dass die Wahl nicht nur eine Parteienwahl, sondern auch eine Persönlichkeitswahl ist. Die Wählerinnen und Wähler können die Personen ihres Vertrauens wählen – unabhängig davon, welche Partei oder Gruppe die Liste aufgestellt hat.

Es ist gut und richtig, dass die Stadtverwaltung bei manchen Projekten auch längerfristig planen und Entscheidungen vorbereiten kann. Das gilt zum Beispiel für Überlegungen zur Sanierung der Rundsporthalle und des Lehrschwimmbeckens. Verschiedene Fragen stellen sich: Soll oder kann man notwendige Reparaturen durchführen, um die Funktionsfähigkeit vorerst zu erhalten – oder müsste nicht gleich eine generelle Sanierung angegangen werden. Was kostet eine sachgerechte Sanierung unter Berücksichtigung aktueller Standards? Ist es da nicht sinnvoll, an Neubauten zu denken, die ja sowieso nach den gegenwärtigen Vorschriften und Erkenntnissen gestaltet werden? Um diese Fragestellung bewerten zu können, hatte die Verwaltung eine Studie in Auftrag gegeben, die kürzlich dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenschätzung gab Antwort auf verschiedene Fragen: Auf verfügbarem Gelände neben dem Gymnasium ließen sich eine neue Sporthalle und ein Lehrschwimmbecken unterbringen. Die Kosten für einen Neubau der Sporteinrichtungen liegen gar nicht weit von den Kosten der Generalsanierung der bestehenden Einrichtungen.
Es gibt nun genügend Zeit, in den Fraktionen Überlegungen in alle Richtungen anzustellen. Entscheidungen fallen sicher nicht so schnell – auch angesichts der gegenwärtig unsicheren Wirtschaftslage und der vielfältigen Aufgaben, die unsere Stadt zu leisten hat. Der nächste oder vielleicht sogar auch erst der übernächste Gemeinderat werden endgültige Weichenstellungen vornehmen.
Es ist aber sicher verantwortlich, rechtzeitig die oben angedeuteten Überlegungen anzustellen. Völlig falsch wäre es, mittelfristig in Teilsanierungen zu investieren und dann doch einen Neubau anzustreben oder gleich Neues zu planen, ohne die Kosten und die Machbarkeit überprüft zu haben. Allerdings ist auch klar – und daran ließ Bürgermeister Storer keinen Zweifel aufkommen – gegenwärtig hat die Stadt weder das Geld für die Finanzierung einer Generalsanierung der genannten Sportstätten, noch könnten die Ausgaben für Neubauten aufgebracht werden.

Normalerweise berichten die Asperger Nachrichten über unterschiedliche Beweggründe und Auffassungen im Stadtrat. Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten sind manchmal vielleicht interessanter als Gemeinsamkeiten. Aber es wird die Leser der Asperger Nachrichten sicher auch interessieren: Beim Thema Autobahnerweiterung und –ausbau auf Asperger Gemarkung gibt es eine Einigkeit zwischen allen Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung.
Schon der Alleingang der Ludwigsburger Stadtverwaltung in Fragen der Verkehrsplanung stört uns gewaltig. Es kann nicht sein, dass die größere Nachbarkommune zwar immer wieder mit schönen Worten eine Zusammenarbeit anregt, dann aber nach dem Motto verfährt, „wir brauchen keine Rücksicht zu nehmen, wir sind die Stärkeren“. Diese Haltung zeigt die Ludwigsburger Rathausspitze bei Überlegungen für einen Autobahnanschluss „Ludwigsburg Mitte“, bei der bahnparallelen Trasse von Eglosheim zu diesem Anschluss und jetzt bei der Forderung zur Nutzung der Standspuren zwischen den Autobahnausfahrten Ludwigsburg Süd und Ludwigsburg Nord als jeweils vierte Fahrspur. Alle diese Überlegungen mögen ja die preiswertesten Lösungen darstellen. Aber es sind Lösungen zu Lasten Asperger Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen kann und darf nicht toleriert werden.
Bereits im Mai 2008 hat die CDU Asperg an einem interkommunalen Gespräch teilgenommen, das CDU-Vertreter aus Asperg, Möglingen und Ludwigsburg zusammenführte. Moderiert wurde das Treffen vom Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann. Die Stadtverwaltung Ludwigsburg vertrat Baubürgermeister Schmid. In den Asperger Nachrichten schrieben wir damals von diesem Gespräch: „Die anwesenden Asperger Gemeinderäte machten deutlich, dass die Lösung der Ludwigsburger Verkehrsprobleme nicht einseitig auf fremder Markung und zu Lasten anderer Kommunen und deren Bewohner erfolgen dürfe. Vor allem die vorgeschlagene Erweiterung der Autobahn und die Errichtung einer Ausfahrt Ludwigsburg-Mitte nördlich des Asperger Gewerbegebiets Osterholz wurden deutlich kritisiert. Es darf nicht sein, dass auf unserem Stadtgebiet geplant wird, ohne die zusätzliche Lärmbelastung der direkten Anwohner zu berücksichtigen und ohne das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Asperger Innenstadt in Betracht zu ziehen.“
Damals betonte Klaus Herrmann zum Abschluss des Treffens, alles tun zu wollen, dass in Zukunft gemeinsame Probleme auch in fairer Partnerschaft miteinander diskutiert und möglichst einvernehmlich gelöst werden.

CDU nominiert Kandidaten für Kreistagswahl
Asperg und Tamm bilden für die Kreistagswahl einen Wahlkreis. Letzte Woche wurden die folgenden Personen in einer gemeinsamen Parteiveranstaltung nominiert:
Mag. Pharm. Gero Dorda (Asperg), Christa Fröhlich (Tamm), Dr. med. Karl-Dieter Reimold (Asperg), Ralph Schlüter (Tamm), Marc Wolf (Asperg), Dr. med. vet. Petra Jannes (Tamm).
Hinweis: Die Nominierungsversammlung zur Aufstellung der CDU-Kandidaten für den Asperger Gemeinderat findet am 23. März 2009, 19.00 Uhr, im Landgasthof „Lamm“ statt.

Haushalt der Stadt Asperg

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. K.-D. Reimold (Fortsetzung)

Die wörtliche Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden wurde in der vorletzten Ausgabe der Asperger Nachrichten veröffentlicht. Einige Aussagen sollen trotzdem nachfolgend noch einmal verdeutlicht werden.

Der Justizvollzug wird sicher noch lange Zeit auf dem Hohenasperg zu Hause sein: Die Krankenabteilung wird zwar verlegt – dafür wird aber der Psychotherapiebereich ausgeweitet. Allerdings wird auch Raum geschaffen für ein kleines Museum, was von der Fraktion begrüßt und unterstützt wird. Gerade weil eine überschaubare Lösung angestrebt wird, ist die Realisierung im Gegensatz zu früheren weiter reichenden Plänen sehr wahrscheinlich. Der finanzielle Anteil, den die Stadt Asperg zum Betrieb aufzubringen hat, ist sicher eine sinnvolle Investition. Schwieriger ist die Finanzierung der Rebflurbereinigung am Berg, die jetzt gesichert zu sein scheint. Was aber die Stadt jetzt schon veranlassen könnte, ist die Verbesserung und Pflege des Zugangs vom „Schwitzgässle“ her.

Kindergarten und Schulen waren ebenfalls ein Thema bei den Ausführungen von Dr. Reimold. Bei der Kinderbetreuung steht die Stadt Asperg vorbildlich da. Schon bevor eine Kleinkinderbetreuung gesetzlich vorgeschrieben ist, werden in Asperg Zug um Zug solche Plätze zur Verfügung gestellt. Das Kinderhaus an der Ecke Hölderlin- und Johannisstraße wird Kindergartengruppen und Gruppen für die Kleinkinderbetreuung beherbergen. Der Bau dieser Einrichtung stellt eine wichtige Aufgabe für die Zukunft dar und hilft jungen Familien. Genauso müssen auch die Entwicklungen der Schulen aufmerksam verfolgt und zukunftsweisende Entscheidungen ins Auge gefasst werden: Die Bildungspolitik des Landes will den Ausbau der Ganztagesschulen und mindestens 2-zügige Hauptschulen. Möglicherweise muss daran gedacht werden, für diese Bereiche gemeinsame Lösungen mit den Nachbargemeinden zu finden. Die Stadt sollte auf jeden Fall Pläne „in der Schublade haben“, damit gehandelt werden kann, sobald die endgültigen Vorgaben der Politik feststehen.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen hat zum ersten Mal den Titel eines Ehrensenators verliehen. Diese hohe Auszeichnung erhielt unser Landtagsabgeordneter Klaus Herrmann, dem wir auf diese Weise ganz herzlich zu der Würdigung seiner herausragenden Leistungen gratulieren.

Klaus Herrmann hat gezeigt, dass Absolventen der Ludwigsburger Hochschule hervorragend auf die Anforderungen der modernen Verwaltung vorbereitet werden. Rektor Walter Maier hob in seiner Laudatio außerdem hervor, dass sich der Abgeordnete durch seinen engen Kontakt zur Hochschule und sein vielseitiges Engagement für die Einrichtung verdient gemacht habe.

Haushalt der Stadt Asperg
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. K.-D. Reimold

Die wörtliche Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden wurde zwar in der letzten Ausgabe der Asperger Nachrichten veröffentlicht. Einige Aussagen sollen trotzdem nachfolgend noch einmal verdeutlicht werden.
Der Haushaltsplan für 2009 ist ein „normaler Plan“ und ein Schritt zur Konsolidierung der Finanzen. Allerdings muss bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage bedacht werden, dass das Zahlenwerk mit Sicherheit nur vorläufigen Charakter hat. Je nach den weiteren Veränderungen der Steuereinnahmen muss der Plan angepasst werden. Wie dann die künftigen Vorhaben, die für die Stadt wünschenswert sind, finanziert und in Angriff genommen werden können, entscheidet sich also letztlich durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

Interessant ist die positive Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt. Viele sehen zwar in der Stadtentwicklung Fehler und Versäumnisse. Es macht scheinbar Freude, zu kritisieren und Entwicklungen schlecht zu reden. Wenn man sich aber um objektive Betrachtung bemüht, wurde in der Vergangenheit vieles für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt erreicht. Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen sind zum Teil vorbildlich. Asperg ist als Wohngemeinde gefragt, und das nicht ohne Grund.

Angesprochen wurde durch Dr. Reimold auch die Verkehrsproblematik. Allerdings verzichtete er bewusst darauf, große Forderungen zu stellen. Für die langfristige Planung sollte allerdings ein Gesamtplan erstellt werden. Wunder sind aber auch hier nicht zu erwarten. Der Weg zum Ballungsraum Ludwigsburg/Stuttgart führt eben für viele Menschen aus dem „Hinterland“ durch Asperg. Entlastungen bringen – allerdings nur sehr langfristig – abgestimmte Planungen mit den Nachbargemeinden und gemeinsame Lösungen mit Umfahrungsstrecken. Kleine Verbesserungen sind aber jetzt schon machbar. Als Beispiel nannte Dr. Reimold die Verbesserung der Landesstrassen durch Asperg. Die „Holperstrecken“ sollten dringend repariert werden. Durch die Unebenheiten erhöhen die vielen Fahrzeuge die Lärmbelastung. Eine eindeutige Absage erteilte der Fraktionsvorsitzende den Ludwigsburger Planungen, auf Asperger Markung eine weitere Autobahnauffahrt zu errichten. Diese würde zu einer weiteren Zunahme des Asperger Durchgangsverkehrs führen, was auf jeden Fall vermieden werden muss.

Auch 2009 war zum Neujahrsempfang der Kreis-CDU in Markgröningen wieder Günther H. Oettinger eingeladen – und der Ministerpräsident ließ es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen, zu der traditionellen Veranstaltung zu erscheinen. Dass die Veranstaltung trotz Kälte und vereister Straßen wieder viele Besucher anzog, war übrigens zu erwarten.

Interessiert waren alle Zuhörer an den Darlegungen des führenden Landespolitikers. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Vertreter von Politik und Wirtschaft zu größerer Bürgernähe aufgerufen. Die politische und wirtschaftliche Elite müsse um Vertrauen kämpfen, sagte Oettinger. Die Wirtschaftskrise könnte zu einem Vertrauensverlust und damit zu einem grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Problem führen. Politik und Wirtschaft müssten alles dafür tun, das Vertrauen der Bürger nicht zu verlieren. «Wir brauchen Vertrauen und die richtigen Schritte, damit es wieder aufwärts geht». Verantwortliche in Politik und Wirtschaft müssten daher im gerade begonnen Jahr besonders sensibel agieren. «Gefragt sind Ehrlichkeit und Handlungsstärke.»
Allerdings sei es nicht ratsam, jetzt aufgeregt jeden Tag andere Vorschläge in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Oettinger trat für eine „Politik mit Augenmaß“ ein. Und dazu gehöre das Festhalten an der Haushaltskonsolidierung. Auch eine „Steuersenkung auf Pump“ wäre seiner Meinung nach der falsche Weg. Seine bevorzugten Lösungsansätze wären das Vorziehen von Investitionen, die ihrerseits wiederum weitere Nachfrage bewirkten. Vorsichtig aber dennoch deutlich kritisierte Oettinger die Auslöser der Finanzkrise: Ohne Eigenkapital und mit immer neuen unsicheren Finanzprodukten sei in den USA eine gigantische „Wirtschafts-Luftblase“ entstanden. Das Problem danach sei gewesen, dass weltweit viele Banken in das scheinbare Wachstumsgeschäft eingestiegen und jetzt in den Sog geraten seien.
Eine stabile Wirtschaft entstehe aber nicht durch Spekulationen in immer neuen Investmentbereichen, sondern durch Kompetenz und ehrliche Arbeit. Die gesunde Wirtschaft in Baden-Württemberg seit Generationen sei ein Erfolg des Erfindungsreichtums unserer mittelständischen Industrie, meinte Oettinger weiter.

Auch das Superwahljahr 2009 wurde beim Neujahrsempfang angesprochen. Neben Kommunalwahlen stehen in diesem Jahr auch die Wahlen zum Europaparlament und zum Bundestag an. Oettinger wünscht sich dabei einen Wahlkampf, bei dem mit Sachargumenten um das Vertrauen der Bürger geworben wird, der aber trotz aller notwenigen Härte „immer fair“ bleiben müsse.

Im vergangenen Jahr kam es verschiedentlich – und speziell am Jahresende – zu mehreren verbalen Angriffen und herabsetzenden Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen gegen andere Fraktionen. Wir wollen diese Attacken, die in öffentlicher Sitzung und schriftlich in der Presse geäußert wurden, scharf zurückweisen und gleichzeitig dazu auffordern, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren.

Im vergangenen Jahr konnten sich die „Grünen“ bei unterschiedlichen Tagesordnungspunkten nicht mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Besonders umstritten waren zum Beispiel die Verwertung des ehemaligen Bruchgeländes südlich der Eglosheimer Straße, eine „gesplittete“ Abwassergebühr, der Bau des Kinderhauses an der Ecke Johannis- und Hölderlinstraße oder die Verkleinerung des Gemeinderates. Die Niederlage bei den entsprechenden Abstimmungen veranlassten den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion zu Worten und Formulierungen, die von Mitgliedern anderer Fraktionen als ungewöhnlich aggressiv, provokant und persönlich verletzend empfunden wurden. Insbesondere warf er Mitgliedern anderer Fraktionen des Gemeinderats fehlendes Demokratieverständnis vor. Dagegen wurde die eigene Meinung als immer kompetent und die eigene Argumentation als allein richtig dargestellt. In der Diskussion und in Darstellungen im Amtsblatt der Stadt Asperg nahm die Kritik an Fraktionen mit anderer Meinung oft mehr Raum ein als die Sachargumentation.

Wir sind der Meinung, dass Meinungsvielfalt wesentlich zum demokratischen System gehört. Alle gewählten Mitglieder des Gemeinderats informieren sich nach ihren Möglichkeiten über Sachverhalte und entscheiden nach ihrem Gewissen. Dabei ist davon auszugehen, dass alle nach den besten und tragfähigsten Lösungen suchen. Da keine Fraktion über die Mehrheit verfügt, ist bei allen Abstimmungen eine Zustimmung über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu suchen. Durchgeführt wird schließlich das, wofür sich eine Mehrheit im Gemeinderat findet. Auch oder erst recht als Landtagsabgeordneter sollte der Fraktionssprecher der Asperger Grünen diese Grundregel der Demokratie akzeptieren und Mehrheitsentscheidungen respektieren, auch wenn die eigenen Überzeugungen dagegen stehen.

Es ist gut und richtig, dass die Fraktionen ihre Auffassungen und ihr Abstimmungsverhalten öffentlich darlegen. Die mündigen Bürgerinnen und Bürger sollen sich dann selbst eine Meinung bilden und gegebenenfalls zur weiteren Klärung von Sachfragen mit den Mitgliedern des Gemeinderats oder der Verwaltung das Gespräch suchen.

Die teilweise scharfen politischen Auseinandersetzungen aus der Bundes- und Landespolitik auch auf die kommunale Ebene auszuweiten, halten wir – auch im Blick auf das Wahljahr 2009 - für falsch.

Über weite Strecken und in vielen Sachfragen, die zur Entscheidung anstanden, ist es dem Gemeinderat im vergangenen Jahr gelungen, nach teils kontroversen Diskussionen tragfähige Lösungen zu finden. An dieser Stelle wollen wir deshalb der Stadtverwaltung, den anderen Fraktionen und allen in der Bürgerschaft danken, die mit Rat und Anregungen die Stadt „vorwärts gebracht“ haben. Wir alle hoffen, dass im Streit um die besten Wege in Zukunft die Fairness die Oberhand behält. Auch dann, wenn vielleicht unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir jetzt unbeschwerte Weihnachtstage
und im nächsten Jahr 2009 viel Erfolg, eine Portion Glück und hoffentlich für uns alle eine günstige wirtschaftliche Entwicklung.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Asperger Gemeinderat:
Gero Dorda, Jürgen Heurich, Rolf Janiak, Paul Kummer,
Dr. Karl-Dieter Reimold, Roland Riedel, Marianne Wisskirchen
Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes:
i.A. Rolf Janiak, Vorsitzender
Die CDU-Kreisräte für Asperg und Tamm:
Dr. Dagmar Assmann, Gero Dorda
Die CDU-Regionalrätin für unseren Bereich:
Elke Kreiser
Der CDU-Abgeordnete unseres Wahlkreises:
Klaus Herrmann, MdL
und der CDU-Kandidat für den Bundestag:
Steffen Bilger

Schwerpunkte der Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl-Dieter Reimold werden in der nächsten Ausgabe der Asperger Nachrichten (im Januar 2009) näher dargestellt.

Als dienstältester Gemeinderat ergriff Stadtrat Jürgen Heurich am Ende der letzten Gemeinderatssitzung das Wort, um traditionsgemäß allen bei der Stadt Beschäftigten für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit zu danken. Nach den Dissonanzen in der vorausgegangenen Sitzung war er sich zwar nicht klar darüber, ob er den Dank noch im Auftrag aller Fraktionen aussprechen konnte. Wörtlich sagte er deshalb: “In diesem Punkt – dem Dank am Ende eines Jahres - können wir hier am Tisch vielleicht doch einmal ausnahmslos einer Meinung sein: im Dank für die viele geleistete Arbeit des noch laufenden Kalenderjahres, dafür dass sie und wie sie geleistet wurde.“ … Jürgen Heurich bat Bürgermeister Ulrich Storer, den Dank des Gemeinderats an alle Beschäftigten in geeigneter Form weiterzugeben. Er fuhr fort: “Vielleicht darf ich in diesem Jahr einmal einen bestimmten Bereich hervorheben – ohne die anderen Tätigkeitsbereiche der Stadtverwaltung dadurch abzuwerten. Ich möchte etwas zur Stadtgärtnerei sagen. Es ist enorm, was im Herbst alles geleistet werden muss. Man sieht es wahrscheinlich mehr als in anderen Jahreszeiten wegen der umfangreichen Laubarbeiten bis in den Dezember. Der zunehmende Umfang durch ständig neue und größere Bereiche stellt eine große Herausforderung dar. Ich denke an die Grünanlagen und vielen Grünstreifen in Überrück/Lange Äcker. Ich denke an die Spielplätze, an den Bürgergarten und an das äußerst gepflegte Freibad, mit dem die Stadt ein gutes Bild abgibt. Dann war der Aufwand in diesem Arbeitsbereich in den letzten Wochen durch die Vorbereitung für Weihnachten sehr groß: Christbäume finden, fällen, transportieren, aufstellen und schmücken. Auch am Baum auf der Hügelsburg ist in diesem Jahr die Beleuchtung besonders schön gesteckt.“
Dem Dank an die Verwaltung fügte er noch einen Appell an die Stadträte hinzu: „Mit einem Blick in die Zukunft lassen Sie mich nur einen Punkt ansprechen. Wir stehen im nächsten Jahr vor Wahlen verschiedenster Art. Ich möchte die Hoffnung auf einen fairen Umgang aller miteinander vor Ort zum Ausdruck bringen, damit die anstehenden Aufgaben sachlich angegangen, angepackt und letztlich zufriedenstellend bewältigt werden können. Das wäre gut und schön. Es gibt genügend zu tun.“

Sie können einem (fast) leidtun, die Mitglieder der Fraktion der Grünen. Ein Beitrag gegen die CDU in der letzten Ausgabe der Asperger Nachrichten entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als ungeschickter und fehlgeschlagener Versuch, die CDU-Fraktion lächerlich zu machen. Aber der Reihe nach: Eigentlich wollte die CDU mit ihrem letzten Beitrag nur dafür werben, es einfach zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Meinungen zu Sachfragen gibt. Im konkreten Beispiel haben wir erläutert, welche Gründe uns dazu bewogen haben, vorerst daran festzuhalten, die Abwassergebühr pauschal an den Frischwasserbezug zu koppeln. Das löste scharfe, verletzende Kritik bei der Fraktion der Grünen aus. Und jetzt wurde noch einmal „nachgetreten“.

Erstens wurde mit hämischen Worten unser Vorwurf der Diffamierung kritisiert und zweitens eine Bespielrechnung aufgemacht, die beweisen sollte, dass die geforderte neue Berechnung der Abwassergebühr für „Normalhaushalte“ günstiger sei. In beiden Fällen hat sich der Beitrag selbst disqualifiziert:

Hier wurden die Abwassergebühren am Beispiel einer Durchschnittsfamilie „mit 2 Kindern, Haus mit Garten, Garage und Hof“ denen eines Discounters gegenübergestellt.
Nach herkömmlicher - und auch erneut vom Gemeinderat beschlossener -Berechnung kommt der Verfasser des Beitrags auf eine Abwassergebühr von rd. 362 € für diese Familie. Nach der von den Grünen vorgeschlagenen Neugestaltung der Abwassergebührenkalkulation müsste die gleiche Familie - wiederum nach Beispielrechnung der Grünen - insgesamt 403 € bezahlen. Der Differenzbetrag zwischen der bisherigen und der von den Grünen angestrebten Berechnung ist tatsächlich 41 € - aber zu Ungunsten der Familie. Es wurde bei der Rechnung schlicht das Vorzeichen verwechselt.

Im lateinischen Wörterbuch steht für „diffamieren“ – das ist richtig zitiert – die Bedeutung „Gerüchte verbreiten“. Allerdings dürfte allen aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Sprachentwicklung schon einmal beschäftigt haben, nicht entgangen sein, dass sich bei vielen Begriffen ein Bedeutungswandel vollzogen hat. Deshalb ist es sinnvoll, wenn beim Umgang mit Fremdwörtern nicht nur ein lateinisches Wörterbuch sondern auch moderne Nachschlagewerke zu Rate gezogen werden. Im Brockhaus steht da z.B.: Diffamieren = „jemanden in seinem Ansehen, etwas in seinem Wert herabsetzen, verunglimpfen“. Auch das Duden-Synonymwörterbuch hilft weiter. Hier steht: Diffamieren = „abfällig reden, abwerten, die Ehre abschneiden, durch den Schmutz treten/ziehen, herabsetzen, herabwürdigen…“.
Der Versuch, die CDU lächerlich zu machen, ging also daneben.

Zum Abschluss soll noch einmal der Vorschlag gemacht werden, zukünftig zur Sachdiskussion zurückzukehren. Bereits vor 3 Wochen schrieben wir im Amtsblatt: „In einem Gremium wie dem Gemeinderat ist es … völlig normal, dass manchmal unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen. Dann wird nach Mehrheitsverhältnissen entschieden. Das ist nicht die Ausnahme sondern der Alltag. Bislang galt im Gemeinderat unausgesprochen der Grundsatz, dass man jedem Mitglied zugesteht, das Beste für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger anzustreben.“ Es ist gut und richtig, dass die Fraktionen ihre Auffassungen und ihr Abstimmungsverhalten im den Asperger Nachrichten darlegen. Die mündigen Leserinnen und Leser sollen sich selbst eine Meinung bilden und gegebenenfalls zur weiteren Klärung von Sachfragen mit den Mitgliedern des Stadtrats oder der Verwaltung das Gespräch suchen. Die teilweise scharfen politischen Auseinandersetzungen aus der Bundes- und Landespolitik auch auf die kommunale Ebene auszuweiten, halten wir dagegen für falsch.

Unser CDU-Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, Steffen Bilger, besuchte kürzlich gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Rolf Janiak den Asperger Bürgermeister im Rathaus. Der Kandidat möchte sich bei solchen Gesprächen ein Bild von den spezifischen Entwicklungen der Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis machen. In der Diskussion mit Bürgermeister Ulrich Storer wurden deshalb auch alle wesentlichen Veränderungen und Problemfelder angesprochen. Die Stadtentwicklung ist auf einem guten Weg: Viele Schritte wurden in den letzten Jahren – auch mit finanzieller Unterstützung verschiedener Fördermodelle – in Angriff genommen, aber naturgemäß gibt es noch eine ganze Reihe von berechtigten Wünschen, die je nach finanziellen Möglichkeiten und Prioritäten abgearbeitet werden. Über die gelungene Neugestaltung der Asperger Stadtmitte wurde dabei ebenso gesprochen wie über Verkehrsfragen und Zukunftsperspektiven im Bereich Bahnhofstraße und beim Gelände der Firma Bruch.

Die aktuellen Aspekte der Entwicklung von Handel und Gewerbe in Asperg brachten die beiden Asperger, Bürgermeister Storer und CDU-Vorsitzender Rolf Janiak, ins Gespräch. Beide betonten, dass gerade der Mittelstand bisher immer einen wichtigen Standort- und Stabilitätsfaktor darstellte. Die örtlichen Geschäfte und Handwerker bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Besitzer der Firmen identifizieren sich mit der Stadt und stellen deshalb in ihrer Verlässlichkeit eine wichtige Größe dar, die deshalb auch von der Landes- und Bundespolitik unterstützt werden müsse.

Bundestagskandidat Bilger unterstrich die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung „in der Fläche“. Die Landes- und Bundespolitik dürfe sich nicht nur an Fragen und Problemen der großen Industrie orientieren. Gerade in einer Zeit der Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung sei es notwendig, dass die Bundespolitik mit klaren aber unaufgeregten Maßnahmen gegensteuert, meinte Bilger. „Um die Wirtschaft zu stabilisieren und anzukurbeln, sollte vom Staat nicht einfach nur Geld unter die Leute gebracht werden. Die einzusetzenden Mittel müssen so verwendet werden, dass kaskadenartig weitere Investitionen und Umsätze entstehen“, erläuterte der Bundestagskandidat.

Meinungsverschiedenheiten über die Abwassergebühr –
und wie man damit umgeht

Die Leserinnen und Leser kennen das sicher auch aus dem Privatleben. Zu verschiedenen Themen sind sich nicht alle Familienmitglieder immer einig. In einem Gremium wie dem Gemeinderat ist es ebenfalls völlig normal, dass manchmal unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen. Dann wird nach Mehrheitsverhältnissen entschieden. Das ist nicht die Ausnahme sondern der Alltag. Bislang galt im Gemeinderat unausgesprochen der Grundsatz, dass man jedem Mitglied zugesteht, das Beste für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger anzustreben. Neu ist jetzt aber seit der letzten Ausgabe der Asperger Nachrichten, dass Andersdenkende verunglimpft werden: In einem Beitrag der Fraktion der GRÜNEN wird unterstellt, dass sich die Fraktion der CDU „vom Prinzip Gerechtigkeit verabschiedet“. Große Worte anlässlich einer einfachen Gebührenfestlegung. – Aber noch einmal kurz der Reihe nach, damit die Leserinnen und Leser sich selbst eine Meinung bilden können.

In Asperg richtet sich die Abwassergebühr nach der Menge des bezogenen Frischwassers. Das ist zwar nicht die optimale – aber hinsichtlich des Aufwands und der Beträge, um die es geht, eine praktikable Lösung. Wirklich „gerecht“ wäre eine exakte Messung der tatsächlichen Abwassermenge, die im einzelnen Haushalt anfällt. Das ist aber technisch sehr aufwändig und wird deshalb auch von niemand in Betracht gezogen. Was von der Fraktion der GRÜNEN dagegen vorgeschlagen wurde und angeblich „gerechter“ sei, ist die sogenannte „gesplittete Abwassergebühr“. In regelmäßigem Turnus wird beantragt, dieses Berechnungsverfahren in Asperg einzuführen. Bislang gibt es im Kreis Ludwigsburg unseres Wissens diese gesplittete Abwassergebühr neuerdings nur in der Nachbarkommune Möglingen. Die Verwaltung hat eine Umfrage vorgelegt, in der mit Asperg vergleichbare Gemeinden nach ihrem Berechnungsmodus und nach beabsichtigten Veränderungen befragt wurden. Alle lehnen derzeit eine Umstellung auf die auch andernorts vorgeschlagene gesplittete Gebühr ab. Nach unserer Ansicht aus gutem Grund: Der Aufwand und damit die Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis.

Bei der Erhebung einer gesplitteten Abwassergebühr werden die Kosten aus 2 Teilen berechnet. Der erste Teil orientiert sich wie bisher am Frischwasserbezug, denn fast alles Wasser, das in Küche, Bad, Toilette usw. benützt wird, landet anschließend in der Kanalisation. Aber auch das Wasser aus den Niederschlägen (Regenwasser und Schmelzwasser) wird über das Kanalsystem entsorgt. Der zweite Teil einer gesplitteten Abwassergebühr würde nur „versiegelte Flächen“ betreffen – also die Flächen, die auftreffende Niederschläge in die Kanalisation ableiten. Über dieses Verfahren könnte ein Anreiz geschaffen werden, mehr Oberflächenwasser versickern zu lassen oder in Zisternen zu sammeln, denn dann wären weniger Abwassergebühren fällig. (Übrigens werden Zisternen derzeit schon von der Stadt gefördert!) Das hört sich zunächst gut an und scheint gerechter zu sein. Aber wie so oft stecken die Schwierigkeiten in Details. Auch hier einige Grundgedanken: Die gesamte bebaute und versiegelte Fläche der Stadt müsste zunächst genau erfasst werden. Dazu wären exakte Luftaufnahmen nötig und eine Bewertung aller Flächen (Dachflächen, Wege, gepflasterte oder plattenbelegte Einfahrten und Terrassen ….) in ganz Asperg. Zum Beispiel ist ein Platz mit Rasengittersteinen anders zu bewerten als eine asphaltierte Fläche, ein begrüntes Dach anders als ein Ziegeldach mit Anschluss der Regenrinne an das Kanalnetz. Für einzelne Haushalte könnte sich hier eine Entlastung ergeben. Aber andererseits gilt es zu bedenken: Die Erfassungen und Auswertungen für einen flächenbezogenen Abwasseranteil – und die laufende Fortschreibung der Veränderungen - kosten Geld, viel Geld. Diese Kosten sind letztlich ebenfalls von der Gesamtheit der Gebührenzahler aufzubringen. Erhöhte Flächenanteile von Einkaufsmärkten und Betrieben, sowie die großen Straßen- und Parkierungsflächen würden dort zu gesteigerten Gebührenanteilen führen – die über Umwege wieder bei allen Haushalten landen.

Angesichts der dargelegten Fakten kam die CDU zu der Meinung, dass eine Umstellung der Berechnungsgrundlagen derzeit nicht sinnvoll ist. Andere mögen die Sachlage anders deuten und zu einem anderen Schluss kommen. – Eines ist jedoch klar: Gemeinderatsmitglieder, die aus Verantwortung und aus ihrer Sachkenntnis zu einem keineswegs abwegigen Beschluss kommen, sollten nicht diffamiert werden und das Bemühen um verantwortbare tragfähige Lösungen sollte nicht in Frage gestellt werden.
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Was kostet ein Liter Trinkwasser, das ständig streng kontrolliert wird und direkt in die Wohnung geliefert wird? In Asperg werden dafür tatsächlich nur 0,17 Cent verlangt. Dieses Wasser kommt von der Landeswasserversorgung oder aus dem Bodensee und fließt frisch und kühl aus der Leitung. Es ist tatsächlich das Lebensmittel, das permanent nach anerkannten Regeln und Richtwerten geprüft wird, ehe es Bürgerinnen und Bürgern benutzen.
Unser Wasser ist geschmacks- und geruchsneutral, es enthält keine schädlichen Inhaltsstoffe und ist dadurch wirklich auch zum Trinken und zur Nahrungszubereitung voll geeignet. Der größte Anteil wird allerdings nicht bei der Ernährung genutzt, sondern wird zum Waschen, Baden und in der Toilette verwendet – und in der warmen Jahreszeit auch zum Gießen. Ist das nicht Luxus und Verschwendung? Könnte man nicht den Standard für die Wasserqualität und damit den Preis für das Wasser senken? Manche „tüchtigen“ Geschäftsleute empfehlen die preisgünstigere Variante und verweisen auf Länder wie England und USA, wo Wasser bereits um die Hälfte des Preises zu beziehen ist. Die CDU warnt allerdings vor dieser „Milchmädchenrechnung“. Zwar ließe sich der Preis tatsächlich senken, wenn bei den Wasserrohrnetzen und Hochbehältern gespart würde, aber das Wasser zum Kochen und Trinken müsste dann gesondert besorgt werden. Viele kennen vielleicht im Ausland die Plastikkanister in den Supermärkten. Aufs Ganze gerechnet verteuert sich dadurch so nämlich der Wasserverbrauch für die Nutzer: Für das Brauchwasser müsste weniger, für das „Trinkwasser“ dagegen um ein Vielfaches mehr bezahlt werden.
Die CDU setzt sich entschieden dafür ein, dass beim „Grundnahrungsmittel Wasser“ auch in Zukunft keinerlei Qualitätsabstriche gemacht werden und Wasser in optimaler Beschaffenheit zu einem fairen Preis zur Verfügung gestellt wird.

Zugegeben, es fällt nicht leicht, mitten an kühlen und nebligen Novembertagen an das Freibad zu denken. Aber die Aufstellung des Haushalts für 2009 erfordert es, über Ausgaben und Einnahmen im nächsten Jahr nachzudenken. Wobei beim Freibad die größeren Zahlen auf der Ausgabenseite zu finden sind. Das wissen die meisten Bürgerinnen und Bürger sicher schon. Aber was rein rechnerisch für den Eintritt verlangt werden müsste, lässt sich in einer Vorlage nachlesen, die der Gemeinderat in der letzten Sitzung beraten hat, als es um die Festlegung der neuen Eintrittspreise ging.

Nach der ausführlichen Kalkulation auf der Basis der letzten 5 Jahre würde eine Kostendeckung erreicht, wenn für die Einzelkarte rd. 7,50 Euro, für die Zehnerkarte rd. 75 Euro und für die Jahreskarte rd. 235 Euro verlangt würde. Es sind hohe Kosten, die so ein Freibad verursacht, weshalb auch viele Kommunen die Ausgaben für eine solche Einrichtung scheuen oder ihre Bäder nicht immer auf dem neuesten Stand halten. Asperg dagegen hat ein Bad, das technisch und von der Ausstattung her den aktuellen Vorgaben entspricht. Die Differenz zu den real vorgesehenen Eintrittspreisen von 4,50 Euro für die Einzelkarte, 40 Euro für die Zehnerkarte und 80 Euro für die Jahreskarte ist der Zuschuss, mit dem die Asperger Steuerzahler das Badevergnügen einer großen Anzahl von Menschen – und zwar nicht nur aus Asperg - subventionieren. Die Verwaltung und der Gemeinderat stehen zu diesen Subventionen, machen sie doch einen Teil der Attraktivität unserer Stadt aus. Die Eintrittspreise sind zwar hoch, aber sie bewegen sich, verglichen mit anderen Bädern der Umgebung, in angemessenem Rahmen. Die CDU akzeptiert deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eintrittspreise, selbst wenn man bedenkt, dass der Betrieb des Freibads mit Steuern der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird, die von den Möglichkeiten des Bades keinen Gebrauch machen.

Das Land Baden-Württemberg bekennt sich dazu, den Hohenasperg als Kulturdenkmal mit seinen Weinbauterrassen zu erhalten. Die Rebflurbereinigung kommt in Gang.

Es ist nicht mal 2 Monate her, als bei der Einweihung der Keltenausstellung Ministerpräsident Oettinger in Aussicht stellte, eine Lösung für die Finanzierungslücke bei der vorgesehenen Rebflurbereinigung zu finden. Unser Landtagsabgeordneter der CDU, Klaus Herrmann, hakte nach. Er konnte durch seine Initiative erreichen, dass kürzlich ein „Gipfelgespräch“ im Landwirtschaftsministerium anberaumt war, bei dem Vertreter aller an der Rebflurbereinigung Beteiligten teilnahmen: Minister Peter Hauk, Landrat Dr. Rainer Haas, Bürgermeister Ulrich Storer, Vertreter der Asperger Weingärtner unter Vorsitz von Peter Pfisterer und auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter. Durch die notwendigen umfangreicheren Sicherungsmaßnahmen an den Weinbergterrassen, wobei übrigens auch die Belange des Naturschutzes voll berücksichtigt werden, entstehen gegenüber der ursprünglichen Planung deutliche Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro.
Das Ergebnis der Besprechung ist erfreulich. Die Asperger Weingärtner brauchen keine Mehrbelastung zu fürchten. Für die gestiegenen Kosten lassen sich Land, Kreis und Stadt und ein Hauptsponsor, der einen großen Teil der Weinberge hält, in die Pflicht nehmen. Der Hohenasperg ist schließlich ein Wahrzeichen für die Region. Mit den konkreten Arbeiten soll dann nach der Weinlese 2009 endlich begonnen werden.

Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates wurde die Festsetzung der Abwassergebühren beraten. Das scheint eigentlich eine einfache Rechnung zu sein, aber bei näherem Hinsehen ergeben sich schon einige Fragen. Wie kann die Gebühr gerecht festgesetzt werden? Sollte nicht auch hier das Verursacherprinzip gelten? Aus welchen Faktoren setzt sich die Abwasserberechnung zusammen? Nur zwei Beispiele zur Erläuterung. Ein Teil des Abwassers entsteht aus dem Gebrauch des Frischwassers aus der Wasserleitung, kommt also aus Küche, Bad usw. . Ein großer Teil des Abwassers entstammt den Niederschlägen, aus Regenwasser und Schmelzwasser. Dieses Abwasser wird ebenfalls über das Kanalsystem entsorgt - gerade bei Starkregen oder Schneeschmelze eine schwierige Aufgabe, bei der die Kläranlagen kurzfristig enorm belastet werden. Deshalb wurde schon häufig daran gedacht, eine „gesplittete“ Abwassergebühr einzuführen. Das Abwasser, das im Haushalt anfällt, könnte nach dem Frischwasserbezug berechnet werden. Für das Niederschlagswasser, das in die Kanalisation geleitet wird, müsste dann die „versiegelte Fläche“ des Grundbesitzes als Maß herhalten. Gleichzeitig könnte hierdurch ein Anreiz geschaffen werden, mehr Oberflächenwasser versickern zu lassen oder in Zisternen zu sammeln, denn dann wären weniger Abwassergebühren fällig. (Übrigens werden Zisternen derzeit schon von der Stadt gefördert!) Das hört sich zunächst gut an und scheint gerechter zu sein. Aber wie so oft stecken die Schwierigkeiten in Details. Auch hier einige Grundgedanken: Die gesamte bebaute und versiegelte Fläche der Stadt müsste zunächst genau erfasst werden. Dazu wären exakte Luftaufnahmen nötig und eine Bewertung der Flächen vor Ort. Zum Beispiel ist ein Platz mit Rasengittersteinen anders zu bewerten als eine asphaltierte Fläche, ein begrüntes Dach anders als ein Ziegeldach mit Anschluss der Regenrinne an das Kanalnetz. Diese Erfassungen und Auswertungen – und die laufende Fortschreibung der Veränderungen - kosten Geld, das letztendlich auch wieder vom Gebührenzahler aufzubringen ist. Um welche Summen handelt es sich? Die Größenordnung war vor nicht allzu langer Zeit in der LKZ nachzulesen. Möglingen habe zur Erst-Erfassung der Daten ca. 180 000 Euro aufbringen müssen und jährlich wird für die Fortschreibung der Berechnungsgrundlagen mit ca. 15 000 Euro gerechnet. Mit dem großen Straßennetz würde auch der Abwassergebührenanteil der Stadt ansteigen – Kosten, die dann ebenfalls in irgendeiner Form bei den Bürgern landen.

Mit einer möglicherweise „gerechteren“ Abwassergebührenrechnung würden also insgesamt Mehrkosten erzeugt, die dazu führen, dass sich für die Bewohner von herkömmlichen Einfamilienhäusern kaum was änderte und nur die Bewohner von Mehrfamilienhäusern möglicherweise mit einer Entlastung zu rechnen hätten. Zusätzlich belastet würden dagegen Handel und Gewerbe. Fazit für die CDU: Es ist vernünftig, die Abwassergebühren weiterhin am Frischwasserbezug zu orientieren, anstatt mit großem Aufwand eine „gerechtere“ Lösung anzustreben, die kaum jemand einen nennenswerten Vorteil bringt.

Klaus Herrmann MdL informiert den Stadtverband der CDU: „Gesetzliche Neuregelungen stärken die Eingriffsmöglichkeiten
der Polizei“

Entwicklungen im Bereich häuslicher Gewalt und jugendlichen Alkoholkonsums finden Eingang in Gesetze

Im Gespräch mit Vertretern der CDU-Asperg zeigte sich der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann sehr zufrieden: „Wir geben der Polizei im Land die Instrumente in die Hand, die sie bei ihrer Arbeit unterstützen.“ Die Änderung des Polizeigesetzes nimmt die Entwicklungen der Gegenwart auf und schafft für die Polizei ein Instrumentarium, das den Problemen, mit denen sie bei ihrer täglichen Arbeit konfrontiert ist, gewachsen ist.

Häusliche Gewalt gegenüber Frauen hat zugenommen. Häufig stand die zu Hilfe gerufene Polizei in solchen Fällen vor dem Problem, nicht wirksam genug eingreifen zu können. Nachdem Baden-Württemberg erfolgreich den Wohnungsverweis einschließlich eines Rückkehr- und Annäherungsversuches im Modellversuch getestet hat, werden diese Maßnahmen jetzt auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt.

Wie in diesem Fall gibt es auch andere Situationen, in denen die Polizei beklagte, nicht über die notwendigen Instrumente zu verfügen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. So wird nun z.B. die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, schrittweise in den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme einzusteigen. Diese dienen dazu, Kennzeichen zu vergleichen, nach denen gefahndet wird. Die Kosten für die Beschaffung eines solchen Systems werden auf 20 000 bis 40 000 Euro geschätzt.

Sehr konkret sind auch die Bemühungen des Landes, eine Neuregelung des Alkoholverkaufs zu entwickeln, die dem Jugendschutz dient. So soll ein Verkaufsverbot für die Zeit zwischen 22 Uhr abends und fünf Uhr früh in Kraft treten. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld bis zu 10 000 Euro geahndet.

Mehr als 11 Millionen Menschen in Deutschland trinken Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden auf 24,4 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Auch Gewaltdelikte kommen sehr häufig unter Alkoholeinfluss zustande. Diese Gewalttaten werden überwiegend in den Abend- und Nachtstunden begangen.

Ein klares Signal ist im Zuge einer Neuregelung des Gaststättenrechts auch das Verbot sogenannter „Flatrates“, also Pauschal- und Billigangebote alkoholischer Getränke. Auch durch diese kam es zu einer erschreckenden Zunahme des jugendlichen Alkoholkonsums.

Klaus Herrmann betont die erfolgreiche Kooperation mit der Polizei: „Die Polizei hatte den Wunsch geäußert, mit einem wirksameren Instrumentarium ausgestattet zu werden und dazu auch konkrete Vorschläge gemacht. Wir entsprechen diesem Wunsch mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf und setzen gemachte Vorschläge um.“

Der CDU-Kandidat für die Bundestagswahl, Steffen Bilger, sucht den Kontakt zu den Menschen in seinem Wahlkreis. Erst im September war er bei der Jahreshauptversammlung unseres Stadtverbands und stellte sich den Mitgliedern vor.

Kürzlich ergab sich die Gelegenheit, Asperg auch von einer anderen Seite kennenzulernen. Steffen Bilger wurde nämlich zur Weinlese bei unserem Parteimitglied Eugen Hilbert eingeladen und sagte spontan zu. Er wollte die Arbeit erleben, die ein so köstliches Getränk wie den Wein hervorbringt. „Für dr Wein isch’s wichtig, wie dia Trauba behandelt werdet“, erläuterte Eugen Hilbert. Er meinte, dass die Erntehelfer nur ausgereifte und gesunde Trauben in die Eimer sammeln sollten. Auch wenn es Zeit kostet – es lohnt sich, schon bei der Weinlese auf beste Qualität zu achten. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Dieter Reimold, der sich wie in den vergangenen Jahren zur Hilfe bei der Ernte bereit erklärt hatte, war der ideale Lehrmeister für den Neuling. Natürlich bestand die Traubenernte aber nicht nur aus Arbeit. Es gab auch Pausen und ein habhaftes Vesper. Das waren dann günstige Gelegenheiten, mit den an der Weinlese Beteiligten ins Gespräch zu kommen.

Steffen Bilger hinterließ an diesem Tag bei allen einen außerordentlich guten Eindruck: Er kann zupacken (großes Lob bei schwäbischen Landsleuten!), er kann zuhören, ist witzig und schlagfertig. Kurzum – Steffen Bilger ist ein „menschlicher“, und bürgernaher Kandidat – und wir wünschen uns, dass er im nächsten Jahr unser Abgeordneter im Bundestag wird.

Bei der CDU-Jahreshauptversammlung gab es gleich zwei Referenten, die engagiert und kompetent über Kreis-, Regional- und Bundespolitik informierten. Peter Huber aus Hemmingen, Kreis- und Regionalrat, zeigte auf, mit welchen Fragen und Schwierigkeiten sich die Gremien beschäftigen, denen er angehört. Steffen Bilger, neuernannter Kandidat für den Bundestagswahlkreis Ludwigsburg, referierte über Grundsätze und Leitlinien in politischen Fragen.

Zunächst kam Peter Huber zu Wort. Als Gemeinderat in Hemmingen weiß er genau, welche Fragen die Menschen vor Ort bewegen. Sehr klar waren deshalb seine Ausführungen zu den Belastungen, die durch Kreisumlagen und Gebühren auf den einzelnen Haushalt und die Finanzen der Städte und Gemeinden zukommen. Er machte deutlich, dass es trotz immer wieder aufkeimender Versuchungen gelungen sei, die Kreisumlage sogar zu senken und die Gebührenstruktur bei der Müllentsorgung stabil zu halten. Eine Kreisverwaltung, in der Bürgerinnen und Bürger für alle Anfragen und Aufgaben einen Ansprechpartner finden, hält Peter Huber für richtig. Er unterstützt deshalb im Prinzip voll die Verwaltungsreform, die vom früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel eingeführt wurde, und die nur in wenigen Teilen aus pragmatischen Gründen korrigiert werden musste. Die größten Ausgabenposten befinden sich übrigens im Sozial- und Gesundheitsbereich. Hier gebe es auch immer wieder Steigerungen im Zuge entsprechender Vorgaben durch Bundesgesetze.
Sehr oft wird der Verband Region Stuttgart kritisiert: Seine Aufgaben könnten sehr wohl auch von den Landkreisen übernommen werden. Peter Huber machte aber deutlich, dass eine Steuerung der Entwicklung unabhängig von den Interessen unterschiedlich starker Städte und Kreise besonders wichtig sei. Beispielsweise sollten die Fragen von Entwicklungsschwerpunkten, Grünzonen, Umweltschutzgebieten und Infrastruktur nicht kleinteilig sondern regional diskutiert und gelöst werden.

Steffen Bilger trat sicher und überzeugend auf. Als frisch nominierter Bundestagskandidat der CDU hat er kein leichtes Erbe übernommen. Aber sein Ziel ist es, den Wahlkreis, den Matthias Wissmann direkt gewonnen hatte, ebenfalls wieder für die CDU zu sichern. Laut Steffen Bilger geht es darum, erstens die Bürgerinnen und Bürger für die Bedeutung der Bundestagswahl zu sensibilisieren und zweitens mit ehrlichen und klaren Aussagen die Haltung der CDU zu verdeutlichen und Zustimmung zu gewinnen. Dabei will Bilger bewusst alle Bevölkerungsgruppen ansprechen – nicht aus Taktik, sondern weil er der Meinung ist, dass in einer Gesellschaft niemand benachteiligt werden darf und alle Menschen in die Entscheidungs- und Veränderungsprozesse einbezogen werden müssen. Auf eine Reihe in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierter Fragen ging Bilger beispielhaft ein: Außenpolitik der Bundesrepublik in einem Vereinten Europa und im Verhältnis zu Amerika, Steuerung der Wirtschaftspolitik bei global tätigen Firmen und Konzernen, Finanzpolitik unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit, soziale Gerechtigkeit – soziale Standards. An regionalen Themen wurden im Wesentlichen 2 Punkte angesprochen: Strukturprobleme im Südwesten und die Neugestaltung der Verkehrsverbindung im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“.

Letzte Woche fand unsere gut besuchte Jahreshauptversammlung statt. Neben den notwendigen Neuwahlen – ohne Überraschungen – gaben die Referate reiflich Anlass zum Nachdenken und zu Diskussionen.

Nach den Rechenschaftsberichten und der Entlastung des bisherigen Vorstands wurden bei den anschließenden Neuwahlen alle seither Tätigen in ihren Ämtern bestätigt und neue Personen zusätzlich mit Aufgaben betraut.
Den Vorsitz im Stadtverband hat wie bisher Rolf Janiak. Ihm stehen 3 Stellvertreter zur Seite: Werner Bischof, Marco Metzger und Marc Wolf.
Frau Elke Schäfer trägt weiterhin die Verantwortung für die Finanzen des Stadtverbands, Roland Riedel ist zuständig für die Pressearbeit und als Schriftführerin ließ sich wieder Frau Traude Kargel verpflichten. Im Hinblick auf die vielfältigen Aufgaben im kommenden Wahljahr wurden diesmal 10 Beisitzer gewählt: (in alphabetischer Reihenfolge) Gero Dorda, Nicola Dreyer, Steffen Grabenstein, Thomas Gruber, Jürgen Heurich, Dr. Klaus Müller, Dr. Karl-Dieter Reimold, Thorsten Tauer, Clemens Thüsing und Marianne Wisskirchen. Als Kassenprüfer stehen auch im kommenden Jahr wieder Eugen Hilbert und Paul Kummer bereit.

Ausführlich informierte Dr. Karl-Dieter Reimold, der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, über die vielfältige Arbeit in diesem Gremium. An einigen Beispielen zeigte er auf, wie die Fraktion bei ihren Vorbereitungssitzungen sich Informationen zu den Tagesordnungspunkten erarbeitet und Stellungnahmen vorbereitet. Deutlich wurde dabei, dass es sich die CDU-Fraktion nicht leicht macht, sondern wohl abgewogene und fundierte Argumente führen zum Abstimmungsverhalten in den Gemeinderatssitzungen. Leider werden die Hintergründe und Überlegungen von Bürgerinnen und Bürgern, die andere Meinungen vertreten, oft nicht ausreichend gewürdigt.

(Über die Referate von Peter Huber, Kreis- und Regionalrat, und Steffen Bilger, Kandidat für die Bundestagswahl, wird in der nächsten Woche berichtet.)

Mit deutlicher Mehrheit genehmigt: „Bebauungsplan Lerchenweg“
Kontroverse Diskussion im Gemeinderat

Vorbemerkungen:
Noch vor einem Jahr schien es so, als ob ein jahrelanges Streitthema endlich zu einem guten Ende geführt würde. Die Aluminiumschmelze Bruch wollte weg aus Asperg. Schließlich ist ein solcher Metallbetrieb inmitten einer Stadt nicht gerade optimal. Als der Schmelzbetrieb in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts genehmigt wurde, lag der Industriestandort noch am Rand der Bebauung. Lange suchte man im Großraum Stuttgart nach einem geeigneten Ausweichgelände. Marbach schien der passende Standort. Dort wäre auch eine deutliche Erhöhung der Schmelzleistung realisierbar gewesen, die in Asperg standortbedingt nicht weiter gesteigert werden kann. Ein Teil der Finanzierung des recht teuren Umzugs nach Marbach sollte über der Verkauf der Asperger Flächen und Immobilien gesichert werden: Die im Besitz von Bruch befindliche Freifläche zwischen Eglosheimer Straße und Osterholzstraße (Gebiet Lerchenweg) wurde mit Unterstützung der Stadt verkauft und soll vermarktet werden; weiter war vorgesehen, das eigentliche Firmengelände an die Stadt Asperg zu verkaufen – finanziell unterstützt durch ein Förderprogramm des Bundes.

Die Firma Bruch hat nun aber Probleme mit Lieferverträgen für den Hauptkunden, einen Automobilkonzern im Stuttgarter Raum. Der Umzug in ein neu zu errichtendes Werk unter gleichzeitiger Steigerung der Produktion scheint jetzt der Firma zu riskant. Eine Firma kann aber auch durch den besten Vertrag nicht gezwungen werden, eine zuerst angestrebte Lösung zu verwirklichen, wenn es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Entscheidungsfindung:
Wir haben nun also Probleme mit der Entwicklung des Baugebiets Lerchenweg. Auf diese Probleme wurde in den Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden (Landratsamt, Regierungspräsidium) mit der Formulierung von Bedenken hingewiesen. Wenn nämlich die Firma Bruch vorläufig am angestammten Ort weiter produziert, ergibt sich die Frage, ob die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für das geplante Baugebiet eingehalten werden können. Zur Beurteilung der anstehenden Fragen wurden Fachgutachten eingeholt und den Beratungsunterlagen des Gemeinderats beigefügt.
Die Gutachter – Ingenieure anerkannter Fachbüros – kamen zu eindeutigen Empfehlungen und Bewertungen.

Kritisch diskutiert wurde im Gemeinderat die Tatsache, dass für die bestehende Bebauung z. B. in der Seestraße, in der südlichen Augustenstraße und in der Südlichen Friedrichstraße Bestandsschutz gilt und deshalb rein rechtlich die strengen Vorgaben der Verordnungen über Abstände und Grenzwerte keine – oder nur zum Teil - Anwendung finden. Sicheres Wohnen und Arbeiten ist aber in allen Bereichen trotzdem selbstverständlich immer möglich.

Die aktuellen Grenzwerte nach den Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen müssen vor allem für Neubaugebiete mit neuen Bebauungsplänen beachtet werden.

Für die Reinheit der Luft werden - laut Nachweis in den vorgelegten Gutachten - die Werte eingehalten, ja sogar deutlich unterschritten. Die Auflagen für die Produktion von Flüssigaluminiumlegierungen aus Aluminiumabfällen entsprechen den Vorgaben der „TA Luft“ – (Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz zur Reinhaltung der Luft). Die Abgase werden laufend überwacht und die Anlagen sind regelmäßig strengen Kontrollen unterworfen.
Bei der Bewertung des Lärms kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass Lärmschutzmaßnahmen im neuen Baugebiet notwendig sind. Die Grenzwerte nach der „TA Lärm“ werden im neuen Baugebiet für die Wohnbebauung eingehalten / unterschritten, wenn nach den Vorgaben eines Gutachtens der Fa. „BS Ingenieure Ludwigsburg“ verfahren wird.
Schließlich wurde auch die Einhaltung der Bestimmungen nach der Störfallverordnung überprüft. Das Problem der Anlagensicherheit wurde in Zusammenhang mit der Fa. LU (früher Häfner) untersucht. Gutachten belegen, dass der Abstand zur Wohnbebauung ohne Probleme auf 150 m reduziert werden kann, wenn klar beschriebene Auflagen eingehalten werden.

Anmerkung: Wenn von Fa. Bruch und dem Chemikalienhandel LU / Häfner eine akute tatsächliche Gefährdung ausginge, dürften auch die viel näher gelegenen Wohnbereiche auf keinen Fall bleiben oder die Firmen müssten geschlossen werden!

Der Landtagsabgeordnete Walter suchte Schützenhilfe für seine Ablehnung des Bebauungsplans bei Umweltministerin Tanja Gönner. Auf seine Anfrage antwortete sie mit einem Schreiben, das allen Gemeinderäten erst zu Beginn der Beratungen ausgehändigt wurde – aber vorher schon der LKZ zugegangen ist. Allerdings kommt die CDU nach intensiver Würdigung des Schriftstücks zu ganz anderen Schlüssen als Herr Walter. Nachfolgend werden deshalb die Kernaussagen des Ministeriumsschreibens im Wortlaut zitiert:

„Das Bundes-Immissionsschutzgesetz beinhaltet keine konkrete Abstandsregelung …. (Bei einem Bebauungsplan sind) die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Auswirkungen … soweit wie möglich vermieden werden. …
Der bestehende Betrieb der Asperger Metallhütte Bruch in unmittelbarer Nähe des geplanten allgemeinen Wohngebietes muss von der Stadt Asperg im Rahmen der ihr obliegenden Abwägung entsprechend gewichtet werden.“

„ … eine Abstandsunterschreitung allein rechtfertigt nicht ein Einschreiten der Genehmigungs- bzw. Überwachungsbehörde nach den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften.“

„ … Aufgrund ihrer Planungshoheit können die Gemeinden aber im Rahmen des planerischen Abwägungsgebotes bei entgegenstehenden Belangen und planerischen Zielen in einem bestimmten Maße die Belange des Immissionsschutzes zurücktreten lassen. Hierbei sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Ziel, einen angemessenen Interessenausgleich herbeizuführen, maßgeblich zu berücksichtigen. Ob eine solche Abwägung rechtsfehlerfrei war, kann nur gerichtlich geprüft werden. Die Bauleitplanung ist eine weisungsfreie kommunale Aufgabe.“

„In baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kann eine Gebietsunverträglichkeit nicht allein mit der Nichteinhaltung von Abständen … begründet werden. … (In diesem Zusammenhang) ist zu prüfen, ob tatsächlich und gegebenenfalls in welchem Ausmaß Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen in dem festzusetzenden Wohngebiet durch den Betrieb zu erwarten sind und ob diese evtl. durch Schutzmaßnahmen … im Wohngebiet bzw. im Gebiet für den Lebensmittelmarkt unterbunden werden können. Diese Prüfung ist Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens Lerchenweg, dessen Ergebnis wir nicht vorgreifen können.“
Nach Auffassung der CDU bedeutet dieses Schreiben, dass der Gemeinderat durchaus zum Ergebnis kommen kann, unter Einhaltung der gutachterlich bestätigten Immissionsschutzgrenzwerte die Bebauung im Gebiet Lerchenweg zu unterstützen.
Die CDU-Fraktion entschied sich also dafür, dem Bebauungsplan Lerchenweg in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Die Produktion mitten in einer Stadt – ohne Erweiterungsoption – ist sicher längerfristig auch nicht im Interesse der Firma Bruch. Die Eigentümer streben wahrscheinlich weiterhin einen Standortwechsel an, wenn es sich rechnet.
Das Freigelände zwischen Eglosheimer Straße und Osterholzstraße (Gebiet Lerchenweg) wurde rechtswirksam verkauft und ist nicht mehr im Besitz der Firma Bruch. Die Stadt hat jetzt einen Bebauungsplan erstellt, der sich in die Stadtentwicklung einfügt. Vom Gesichtspunkt der Stadtentwicklung ist es zu begrüßen, wenn nicht am Stadtrand, sondern im Innenstadtbereich Baulücken planvoll gefüllt werden.
Nach Auskunft von Professor Büchner, dem Rechtsberater der Stadt, könnte jeder Besitzer des Grundstücks nach §34 des Baugesetzbuches auf dem Gelände auch ohne Bebauungsplan sich das Recht auf Bebauung (notfalls) erstreiten, sofern die Maßstäbe der Umgebungsbebauung eingehalten werden. In einem solchen Fall hätte die Stadt praktisch keinen Einfluss auf die Gestaltung.

Die CDU schloss ihre Stellungnahme zum Bebauungsplan mit den Worten:
„Es geht darum, nicht dem hinterher zu blicken, was hätte sein können. Manche Pläne lassen sich halt nicht so verwirklichen, wie sie in guter Absicht ursprünglich vorgesehen waren. Blicken wir nach vorn und nutzen wir bewusst die Chance, die sich mit der Entwicklung des Baugebiets Lerchenweg ergibt. Bringen wir den Bebauungsplan Lerchenweg auf den Weg.“

CDU-Basis entscheidet:

Steffen Bilger ist neuer CDU-Kandidat für den Wahlreis 265

Das war wieder einmal „eine Stunde der Mitglieder“, meinte der Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Rainer Wieland zum Wahlabend am letzten Freitag. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Steffen Bilger (29) wurde in der Ludwigsburger Musikhalle von der Parteibasis in einem spannenden Duell zum Nachfolger von Matthias Wissmann gewählt. Steffen Bilger konnte sich im dritten Wahlgang klar gegen den Ditzinger Konrad Epple durchsetzen. Bilger ist es gelungen, die meisten der 350 stimmberechtigten Mitglieder von sich und seiner Politik zu überzeugen.

Ins Rennen waren acht Kandidaten gegangen. In einer von Hochspannung geprägten Stichwahl, bei der die beiden Erstplatzierten aus dem 2. Wahlgang gegeneinander antraten, setzte sich dann klar der JU Landesvorsitzende Steffen Bilger durch.

In seiner herausragenden Vorstellungsrede wurde sein politisches Profil deutlich. Steffen Bilger bezeichnete sich selbst als weltoffen, und trotzdem und vielleicht gerade deshalb sei er heimatverbunden geblieben. Klar grenzte er sich von politischen Zielen anderer Parteien ab, und er betonte, der Umgang mit dem politischen Gegner und den Medien sei ihm durch seine Arbeit als Vorsitzender der Jungen Union bestens vertraut.

Bilgers Ziele lauten: Gerechtigkeit und Menschenwürde. „Das Fundament des Wohlstands und der Lebensqualität liegt dabei … in den kleinen Einheiten: In unseren Familien, den kleinen und mittleren Betrieben, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, in den Städten und Gemeinden, in denen wir leben“, führte Bilger aus. Alles in allem wolle er eine Politik gestalten, die er vor der heutigen und der kommenden Generation verantworten kann.

Die CDU-Parteibasis hat entschieden und rüstet sich nun für das Wahljahr 2009, in der die Kommunal- und Europawahlen und die Bundestagswahl anstehen. „Mit Steffen Bilger sind wir erstklassig aufgestellt“, kommentiert der Kreisvorsitzende Rainer Wieland den Ausgang der Nominierung.

An der Ecke Johannes- und Hölderlinstraße ist ein Kinderhaus geplant. Zwei Kindergartengruppen und drei Gruppen für Kleinkinderbetreuung sollen nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen dort untergebracht werden. Darüber hinaus stehen im Untergeschoss Räume für das städtische Archiv zur Verfügung und im ersten und zweiten Obergeschoss können 8 Wohnungen eingerichtet werden.

Von einigen Bürgern und Gemeinderäten wurde das Bauvorhaben in Frage gestellt, weil befürchtet wurde, das Kleinklima in der Umgebung würde durch den Neubau negativ beeinflusst. Ein Gutachten sollte Zusammenhänge aufzeigen und anstehende Fragen klären. Und das Ergebnis: In einem ausführlichen Vortrag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung aufgezeigt, dass das geplante Gebäude so gut wie keine Auswirkungen auf das Kleinklima der Umgebungsbebauung hat. Auf Nachfragen wurde darüber hinaus vom Gutachter bestätigt, dass Auswirkungen sowieso nur bei Windstille auftreten könnten: Bei normalen Wetterlagen gebe es aber immer Windbewegungen – und dann bestünden andere Bedingungen. Ein ausreichender Luftaustausch sei dann immer gegeben.

Nach diesem eindeutigen Urteil eines anerkannten Fachmannes für Klimatologie und Meteorologie war die Mehrheit des Gemeinderats bereit, der weiteren Planung und Entwicklung des Gebäudes „grünes Licht“ zu geben.
Übrigens: Bedenken gegen die Wohnungen über dem Kindergarten in der Erdgeschossfläche sind nach Meinung der Gemeinderatsmehrheit nicht stichhaltig. Die Wohnungen tragen dazu bei, dass der Neubau rentabel erstellt werden kann. Auch der Bau auf städtischem Grund hilft dazu, die Kosten im überschaubaren Rahmen zu halten.

Alles schien so glatt zu laufen. Die Aluminiumschmelze Bruch wollte weg aus Asperg. Marbach schien der geeignete Standort. Dort wäre auch eine deutliche Erhöhung der Schmelzleistung realisierbar gewesen, die in Asperg standortbedingt nicht weiter gesteigert werden kann. Ein Teil der Finanzierung des recht teueren Umzugs nach Marbach sollte über der Verkauf der Asperger Flächen und Immobilien gesichert werden: Die im Besitz von Bruch befindliche Freifläche zwischen Eglosheimer Straße und Osterholzstraße (Gebiet Lerchenweg) sollte mit Unterstützung der Stadt verkauft und vermarktet werden; weiter war vorgesehen, das eigentliche Firmengelände an die Gemeinde Asperg zu verkaufen – finanziell unterstützt durch ein Förderprogramm des Bundes.

Die Firma Bruch hat nun aber Probleme mit Lieferverträgen für den bisherigen Hauptkunden, einen Automobilkonzern im Stuttgarter Raum. Der Umzug in ein neu zu errichtendes Werk unter gleichzeitiger Steigerung der Produktion scheint jetzt der Firma zu riskant. Eine Firma kann aber auch durch den besten Vertrag nicht gezwungen werden, eine zuerst angestrebte Lösung zu verwirklichen, wenn es wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Bruch produziert bis auf weiteres in Asperg. Wir sind also wieder auf dem Stand wie vor etwa 3 Jahren – fast!

Die Produktion mitten in einer Stadt – ohne Erweiterungsoption – ist sicher längerfristig auch nicht im Interesse der Firma Bruch. Die Eigentümer würden weiterhin gerne den Standort wechseln, wenn es sich rechnet.
Die Auflagen für die Produktion von Flüssigaluminiumlegierungen aus Aluminiumabfällen entspricht den Vorgaben der „TA Luft“ – das ist die Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz zur Reinhaltung der Luft. Die Abgase werden laufend überwacht und die Anlagen sind regelmäßig strengen Kontrollen unterworfen.
Das Freigelände zwischen Eglosheimer Straße und Osterholzstraße (Gebiet Lerchenweg) wurde rechtswirksam verkauft und ist nicht mehr im Besitz der Firma Bruch, und das ist auch gut so. Die Stadt kann jetzt einen Bebauungsplan erstellen, der sich in die Stadtentwicklung einfügt. Der Startschuss für die Entwicklung dieses Baugebiets erfolgte schon vor einiger Zeit. Die Planungen und Beratungen für den Bebauungsplan müssen nun fortgesetzt werden.
Nach Auskunft von Professor Büchner, dem Rechtsberater der Stadt, könnte jeder Besitzer des Grundstücks nach §34 des Baugesetzbuches auf dem Gelände auch ohne Bebauungsplan Gebäude erstellen, sofern er sich an die Maßstäbe der Umgebungsbebauung richtet. – Aber genau diese Möglichkeit hat die Firma Bruch nun nicht mehr.
Vom Gesichtspunkt der Stadtentwicklung ist es zu begrüßen, wenn nicht am Stadtrand, sondern im Innenstadtbereich Baulücken planvoll gefüllt werden.

Es gilt also in nächster Zeit, nicht nur dem hinterher zu blicken, was hätte sein können. Manche Pläne lassen sich halt nicht so verwirklichen, wie sie in guter Absicht ursprünglich vorgesehen waren. Blicken wir nach vorn und nutzen wir bewusst die Chance, die sich mit der Entwicklung des Baugebiets Lerchenweg ergibt.

CDU-Gemeinderatsfraktionen aus Nachbargemeinden treffen sich zu Gespräch über Verkehrsprobleme

Der Landtagsabgeordnete der CDU, Klaus Herrmann, hatte die Initiative ergriffen und Gemeinderäte aus den umliegenden Gemeinden zu einem Informations- und Gedankenaustausch nach Ludwigsburg eingeladen. Der Baubürgermeister der Kreisstadt, Hans Schmid, stand als Referent zur Verfügung. Er zeigte Überlegungen auf, wie das gestiegene Verkehrsaufkommen rund um Ludwigsburg, das immer wieder zu Staus führt und in den Vororten von Ludwigsburg die Bürgerinnen und Bürger sehr belastet, in den Griff zu bekommen sein könnte.
Ein offener Gedankenaustausch zwischen den Vertretern der betroffenen Kommunen brachte die Übereinstimmung, dass ein übergreifendes Verkehrskonzept angestrebt werden muss. Eine Planung, die ohne Absprache mit den Nachbarkommunen von Ludwigsburgs Oberbürgermeister Werner Spec vorgegeben und vorangetrieben wird, ist aber nicht gerade vertrauensbildend. Die anwesenden Asperger Gemeinderäte machten deutlich, dass die Lösung der Ludwigsburger Verkehrsprobleme nicht einseitig auf fremder Markung und zu Lasten anderer Kommunen und deren Bewohner erfolgen dürfe. Vor allem die vorgeschlagene Erweiterung der Autobahn und die Errichtung einer Ausfahrt Ludwigsburg-Mitte nördlich des Asperger Gewerbegebiets Osterholz wurden deutlich kritisiert. Es darf nicht sein, dass auf unserem Stadtgebiet geplant wird, ohne die zusätzliche Lärmbelastung der direkten Anwohner zu berücksichtigen und ohne das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Asperger Innenstadt in Betracht zu ziehen.

Klaus Herrmann, der die Aussprache moderierte, legte großen Wert darauf, alles zu tun zu wollen, dass in Zukunft gemeinsame Probleme auch in fairer Partnerschaft miteinander diskutiert und möglichst einvernehmlich gelöst werden.

Erfreulich ist die Initiative eines Arbeitskreises der Lokalen Agenda, im Herbst eine Keltenausstellung in Asperg durchzuführen. Wie alle anderen Fraktionen begrüßte auch die CDU ausdrücklich dieses Projekt. Unseres Wissens ist dies die erste Ausstellung zum Thema Kelten in Asperg. Das ist verwunderlich, nachdem der Hohenasperg nach Erkenntnissen der Historiker ca. 500 v. Chr. ein keltischer Herrschersitz war. Grabfunde „im Grafenbühl“, im „Kleinaspergle“ und in Hochdorf legen Zeugnis ab von dieser Zeit. Allerdings wurde im ausgehenden Mittelalter und bis ins 18. Jahrhundert der Berg mehrfach grundlegend umgestaltet, so dass heute auf dem Berg keine Reste aus der Keltenzeit mehr zu erkennen sind. Aber nun kommt die Überraschung: Der Arbeitsgruppe ist es gelungen, mit dem Landesmuseum eine enge Zusammenarbeit zu vereinbaren und für die geplante Ausstellung sogar einige Originalfunde zu bekommen. Eine überzeugende Planung und Konzeption für die Ausstellung wurde vorgelegt. Nachdem sich die Kosten für die Stadt in überschaubarem Rahmen halten, gab es von allen Gemeinderäten nur Zustimmung und Lob.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss gefasst, das Büro Kölz für Stadt- und Verkehrsplanung mit weiteren Untersuchungen zu beauftragen. Nach früheren Datenerhebungen durch das Büro Bender u. Stahl - insbesondere an Durchgangsstraßen - die auch heute noch Gültigkeit haben, müssen jetzt noch ergänzende Untersuchungen angestellt werden. Die CDU schlägt vor, speziell auch den Durchgangsverkehr auf der Hirschbergstraße zwischen Asperg und Ludwigsburg-Eglosheim zu untersuchen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Dieter Reimold trug weiter einen Antrag der CDU vor, der sich mit dem „ruhenden Verkehr“ im Umfeld des Bahnhofs befasst. Die CDU fordert, die Parkmöglichkeiten rund um den Bahnhof zu untersuchen und mehr „geordnete Parkplätze“ für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen, die mit dem Auto zur Bahnstation fahren, um dann – wie politisch gewünscht – auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPnV) umzusteigen. Die Straßen in der Nähe des Bahnhofs sollten von Dauerparkern befreit werden.

Am letzten Samstag sah man viele Menschen, warm angezogen und mit Regenschirm unter dem Arm, dem Hohenasperg zustreben. Eine Sonderführung war angesagt und viele wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Der Asperger Heimatkundler Paul Müller hatte vor 25 Jahren auf Initiative der CDU-Asperg begonnen, Führungen durchzuführen – und auch diesmal ließ er die - trotz des unfreundlichen Wetters zahlreich erschienenen - Zuhörerinnen und Zuhörer an seinem Wissen teilhaben. Unter den Interessierten waren der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann und Bürgermeister Ulrich Storer mit Ehefrau auszumachen. Alle nutzten die Möglichkeit zur Information über das Wahrzeichen der Stadt, das sich allerdings seit dem Mittelalter im Landesbesitz befindet. Weil die Hauptgebäude der ehemaligen Festung seit dem 19. Jahrhundert für den Strafvollzug genutzt werden, sind die historisch interessanten Teile leider nur zum Teil zugänglich. Immerhin war es möglich, die Fahrzeug- und Personenschleuse zu betreten, und nur noch durch Gitter behindert wenigstens einen Blick in den großen Innenhof zu werfen. Aber auch so war ersichtlich, dass die ursprünglich vorhandene historische Bausubstanz für die Aufgabe des Strafvollzugs im Lauf der Zeit sehr starke Veränderungen erfahren hat. Durch die fortwährende Nutzung des Berges als Burgberg, als Verteidigungsanlage bzw. Festung und als Gefängnis blieben aber die äußeren Teile der Festung, nämlich insbesondere die Umfassungsmauern und der Zugangsbereich, seit dem 16. Jahrhundert weitgehend unverändert - eine Besonderheit im Vergleich mit den anderen 6 Landesfestungen, die es ursprünglich im Herzogtum Württemberg gab.
Bei der Führung war auch ein Blick in die Zelle möglich, in der Christian Friedrich Daniel Schubart, der zuerst von Herzog Carl Eugen hoch geschätzte aber später in Ungnade gefallene schwäbische Dichter, die erste Zeit seiner Haft auf dem Hohenasperg verbrachte. Viele aufrechte aber wenig angepasste Menschen waren auf dem Berg inhaftiert. In Zeiten des Absolutismus und der Diktatur oft sogar ohne Gerichtsverfahren, wie Paul Müller darlegte.
Der Vorsitzende der CDU-Asperg, Rolf Janiak, bedankte sich zum Schluss für die informativen Ausführungen bei Paul Müller und bat die Besucher, nachdem die Führung selbst kostenfrei war, um eine Spende für den Verein für Straffälligenhilfe.

Die Besitzverhältnisse für den strategisch günstig gelegenen Berg waren sehr wechselhaft: Herrschaftssitz, Verteidigungsanlage, immer wieder vererbt und umkämpft. Kaiserliche Truppen, Spanier, Schweden und Franzosen waren als Besatzungstruppen auf dem Bergrücken. Schließlich hatte die Festung eine wichtige Funktion in der Landesverteidigung von Württemberg. Traurige Berühmtheit erlangte der Hohenasperg als Gefängnis für Menschen, die bei den Herrschenden in Ungnade gefallen waren.

Viele Informationen über die Festung auf dem Berg gibt es bei der Jubiläumsführung am Samstag, 05.04.2008, 14.00 Uhr.
Treffpunkt vor dem Aufgang zur Festung beim Löwentor.
Die Führung ist kostenfrei.

Von der „Blende 81“, dem Verein für Film- und Fotofreunde Asperg, wird die Führung dokumentiert.

Unser Landtagsabgeordneter Klaus Herrmann hat sein Interesse bekundet und wird an der Veranstaltung teilnehmen.

Alle waren überrascht, als Dr. Johannes Feifel von der Firma „Pan Geo“ eine Studie über die Entwicklung der Kinderzahlen in Asperg vorlegte, in der er prognostizierte, dass recht bald in Asperg Kindergartenplätze fehlen werden. Der Gemeinderat war darauf vorbereitet, längerfristigem Bedarf in nächster Zeit nachzukommen. Aber die Notwendigkeit für schnelles Handeln wurde durch die vorgelegten Zahlen von Dr. Feifel deutlich. Dabei steht Asperg im Vergleich zu anderen Kommunen gut da. In Asperg können Familien zwischen Kindergartengruppen mit ganz verschiedenen Öffnungszeiten wählen und auch in die Kleinkinderbetreuung ist die Stadt mit einem guten Angebot eingestiegen. Durch den Zuzug junger Familien, für die unsere Stadt attraktiv zu sein scheint, gibt es in Asperg – gegenläufig zu vielen anderen Gemeinden – noch steigende Kinderzahlen, so das Ergebnis der oben zitierten Studie.

Eine schon im letzten Jahr durch zwei Architekturbüros durchgeführte Machbarkeitsstudie zeigte auf, dass es möglich ist, auf städtischem Gelände an der Ecke Johannes- und Hölderlinstraße einen bis zu 4-zügigen Kindergarten zu errichten. Für den Freibereich eines solchen Kindergartens müsste geringfügig in die Süd-Ost-Ecke des Bürgergartens eingegriffen werden. Aus CDU-Sicht kein Problem, da durch den Abbruch des ehemaligen Sportlerheims ja andererseits auch Fläche dazukam. Die von einem Architekturbüro überlegte Variante, den Kindergarten ganz auf dem Gelände des Bürgergartens zu errichten – und zwar gegenüber der Stadthalle – wurde von uns und allen anderen Fraktionen abgelehnt und wird deshalb auch nicht weiter verfolgt.

Brauchen wir überhaupt 4 Kindergartengruppen? Die Notwendigkeit für 2 Gruppen wurde in der Studie der Firma „Pan Geo“ belegt. Wenn man aber bedenkt, dass derzeit noch eine Gruppe in der „Schillerschule“ untergebracht ist und dass in absehbarer Zeit eine recht aufwändige Sanierung des Schiller-Kindergartens ansteht, ist es vernünftig, jetzt vorzusorgen. Statt Geld in die Generalsanierung des zweizügigen Schiller-Kindergartens zu stecken, kann mit dem jetzt vorgesehenen Neubau Ersatz geschaffen und gleichzeitig der zusätzliche Bedarf von 2 weiteren Gruppen abgedeckt werden. Das ist sehr wahrscheinlich langfristig die wirtschaftlichere Lösung. Wir sind gespannt auf die Pläne, die von einem Architekturbüro wohl schon bald vorgelegt werden müssen, damit der neue Kindergarten zeit- und bedarfsgerecht fertig wird.

Noch in der letzten Haushaltsdebatte haben alle Fraktionen betont, dass die Verkehrsproblematik in Asperg grundlegend in Angriff genommen werden muss. Das Büro Kölz wurde mit einer ersten Analyse beauftragt. Allerdings sieht das Ergebnis anders aus, als es sich alle gedacht hatten:

Herr Kölz wies darauf hin, dass die vor wenigen Jahren erhobenen Zahlen über die Verkehrsbelastung auf den Durchgangsstraßen in der Größenordnung auch weiterhin Gültigkeit haben. Eine komplette Neubegutachtung sei deshalb nicht zielführend. Möglicherweise sei es aber sinnvoll, auf einigen wenigen als Schleichweg benützten Straßen eine Verkehrszählung durchzuführen.

Denkbar seien verschiedene Einzelmaßnahmen, die in einzelnen Bereichen eine gewisse Entlastung bewirken können. Der Verkehr auf Kreis- und Landesstraßen dürfe aber aus rechtlichen Gründen nicht zugunsten eines geringeren Durchgangsverkehrs in Asperg durch ein Tempolimit o.ä. eingeschränkt oder behindert werden. Über mögliche Einzelmaßnahmen, die im Zusammenhang gesehen werden müssen, werde das Büro Kölz die Stadt Asperg gerne beraten.

Am Beispiel aus einem anderen Ort zeigte Kölz auf, dass zur Umlenkung von Verkehrsteilnehmern vom eigenen Kraftfahrzeug auf öffentliche Verkehrsmittel eine gewaltige Steigerung des ÖPNV notwendig werde: Eine Größenordnung von 10% einzusparen, bedeute eine Steigerung des ÖPNV um 100%. Für Asperg weitergerechnet bedeutet dies: Wenn z.B. die Tagesbelastung in der Eglosheimer Straße von 17 000 Fahrzeugen um 1700 Fahrzeuge reduziert werden sollte müssten rund 2000 Menschen auf andere Weise ihr Ziel erreichen. (Pro Fahrzeug wird mit einer Beförderungsquote von 1,3 Personen gerechnet!) Aber selbst dieses bescheidene Ziel kann wohl nicht erreicht werden, da eine so starke Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Alternativen nicht möglich sein wird.
Wir schließen daraus, dass langfristig gesehen nur eine Umgehungsstraße eine spürbare Entlastung bringen kann – allerdings nur dann, wenn der innerörtliche Verkehr stark eingeschränkt wird. Darüber sollte nach Meinung der CDU weiter nachgedacht werden!

Für den Bereich der Kelterstraße sehen wir schon bald eine Lösung. Nach den Zählungen durch das Büro Kölz zeigte sich deutlich, dass etwa die Hälfte des Verkehrsaufkommens in der Kelterstraße Durchgangsverkehr ist, und zwar im Wesentlichen in Nord-Süd-Richtung, also aus Richtung Tamm. Es soll wohl die Kreuzung in der Stadtmitte umgangen werden. Durch die Kelter- und die Wettestraße bzw. die Weinstraße kann „eine ganze Ecke“ abgeschnitten werden. Dieser Schleichverkehr lässt sich durch ein Einfahrtverbot von der Uhlandstraße in die Kelterstraße unterbinden. Die Kelterstraße würde in Süd-Nord-Richtung zur Einbahnstraße, allerdings zu einer „unechten Einbahnstraße“. Die Anwohner der Kelterstraße könnten dann trotzdem ihre Wohnungen erreichen, Zu- und Abfahrt wäre möglich.

„Manche Themen sind zu ernst und zu komplex, um sie tages- oder parteipolitisch auszuschlachten.“ So lautet die Aussage von Heike Herrmann, der CDU-Kreispressesprecherin, in einem Schreiben an die Stadtverbände. Andererseits sei das Thema Jugendgewalt aktuell – nicht nur in Asperg (!) - und sollte ernsthaft durch verschiedene Maßnahmen angegangen werden.

Alle Untersuchungen, alle Beobachtungen vom Kindergarten bis zur Schule zeigten, so Herrmann weiter, dass kindliche und jugendliche Gewalt dort ihren Nährboden habe, wo in Familien Gleichgültigkeit oder auch Härte regieren und soziale Zuwendung beziehungsweise Geborgenheit fehlen. Dass im Pubertätsalter zusätzlich noch Jugendliche aus sogenannten „geordneten Verhältnissen“ zu gefährdeten jungen Menschen stoßen, weil sie es schick und interessant finden, gegen Erwachsene zu opponieren, macht Maßnahmen einerseits schwierig, eröffnet andererseits aber auch Ansatzpunkte für Eingriffe von Jugendamt und Polizei.

Heike Herrmann weist darauf hin, dass diejenigen, die zum Kern der Jugendgewalttäter gehören, zwar oft einen Migrationshintergrund haben, dass „die Jugendkriminalität in Deutschland und anderen Ländern aber zuallererst ein Unterschichten-Problem“ darstellt. Wenig positive Anreize und mangelnde Vorbildfunktion bei den Erziehungsberechtigten werden verstärkt durch die Perspektivlosigkeit im gegenwärtigen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

„Ich glaube nicht, dass wir auf Gewalt mit gewaltigem Aktionismus antworten sollten“, fährt Heike Herrmann fort. „Mit härteren Strafen und Abschiebungen werden die gesellschaftlichen Schwachstellen nicht behoben. Die Jugend stellt naturgemäß einen schwierigen und häufig auch konfliktreichen Lebensabschnitt dar; durch die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte wird das Ausbrechen aus traditionellen Lebensbezügen gerade in dieser Phase begünstigt.“ Gründe und Ursachen, die Gewalt hervorbringen, seien übrigens auch oft der erste Schritt in eine Spirale von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit, ergänzt Herrmann. Gerade die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen machten regional unterschiedlich bis zu einem Fünftel der Obdachlosen aus.

„Baden-Württemberg hat im Rahmen der Erneuerung des Ausbildungsbündnisses im Doppelhaushalt 2007/2008 die Mittel für mobile Jugendarbeit von bisher rund 1 Million Euro auf rund 2,4 Millionen aufgestockt.“ Schwerpunktmäßig würden damit Stellen für Sozialarbeiter/innen bei Einrichtungen der „Mobilen Jugendarbeit“ geschaffen. „Die Streetworker leisten wertvolle Arbeit“, so Heike Hermann. „Ich halte es für sinnvoll, diesen Bereich weiter zu stärken. … Ziel müsse es sein, junge Menschen beruflich und gesellschaftlich zu integrieren, sie von der Straße oder aus der Gewaltspirale zu holen und Perspektiven aufzuzeigen.“

Haushaltsplan der Stadt Asperg für das Jahr 2008
Stellungnahme der Fraktion

In der letzten Gemeinderatssitzung gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan ab, der noch vor Weihnachten im Entwurf vorgelegt worden war. Für die CDU-Fraktion formulierte der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Dieter Reimold die Anmerkungen. Nachfolgend sollen einige Schwerpunkte verdeutlicht werden.

Es war ein finanzieller Kraftakt, einen neuen Stadtmittelpunkt zu erstellen. Die Stadt musste die für diesen Zweck angesparten Rücklagen verwenden und noch Kredite aufnehmen – eben wie jeder Bürger, der ein Bauvorhaben umsetzt. Jetzt gilt es, eine Konsolidierungsphase einzuschieben, gemeint ist eine Phase der Sicherung und der Stabilisierung des Erreichten. Schulden müssen getilgt werden und es ist notwendig, trotz günstiger Wirtschaftsdaten vorsichtig zu wirtschaften - und das nicht nur 2008, sondern auch in den nächsten Jahren. Das Gesamtvolumen des jetzt vorgelegten Haushaltsplans fällt deshalb deutlich geringer aus als in den vergangenen Jahren.

An dieser Stelle lobte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Reimold ausdrücklich die vorausschauende und seriöse Gestaltung des aktuellen Zahlenwerks und auch der vorausgegangenen Haushalte. Das Lob galt besonders dem Verantwortlichen, der den Finanzplanungen „den Stempel aufgedrückt“ hat: Hans Dahm. Es ist sein letzter Haushalt, denn Ende März endet die Amtszeit des Ersten Beigeordneten.

Asperg braucht dringend eine Lösung für die Verkehrsprobleme. Ein Verkehrsgutachten sollte erstellt werden, das ohne Tabus alle ernsthaften kurz-, mittel- und langfristigen Möglichkeiten aufzeigt, den Durchgangsverkehr einzuschränken und die Wohnstraßen zu beruhigen. „Unbedingt notwendig ist hierzu eine Abstimmung der Planung mit allen Nachbargemeinden...“, so Dr. Reimold wörtlich.

Der Hohenasperg ist das Wahrzeichen der Stadt Asperg. Die Weinberge mit den typischen Trockenmauern gehören zum Bild des Berges. Umso bedauerlicher ist es, dass die dringend notwendige Rebflurbereinigung sich immer wieder hinauszögert. Wir fordern die rasche Durchführung der Umgestaltung.

Das Wahrzeichen der Stadt sollte nicht allein dem Strafvollzug überlassen werden. Der Asperg ist ein markanter Aussichtspunkt und „eine der schönsten Stellen im Landkreis“; er sollte auch als „ein Anziehungspunkt für Touristen“ ausgestaltet werden. Mit der Schließung der Krankenpflegeschule würden auch Räume frei, die hervorragend für museale Zwecke verwendet werden könnten (geschichtliche Ausstellung, künstlerische Ausstellungen …) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für ein solches Projekt einzusetzen.

Asperg ist gut aufgestellt, was Familienförderung und Kinder- bzw. Schülerbetreuung betrifft. Ein Problem gab es allerdings in letzter Zeit mit auffälligen Jugendlichen. In der Kriminalstatistik liegt Asperg im Kreis ziemlich weit vorn. „Hier brauchen wir mehr Information und Analysen der Ursachen, auch wenn unsere Einflussmöglichkeiten wohl eher gering sind …“

Zum Schluss dankte Dr. Reimold allen, die an der Gestaltung des Haushaltsplanentwurfs mitgearbeitet haben und ebenfalls allen Steuerzahlern, die durch ihre Abgaben einen Beitrag zur möglichen Realisierung der vielen Aufgaben leisten.

Die Interessen des Landes stehen im Mittelpunkt
Oettinger beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU

Wie jedes Jahr hatte die Kreis-CDU zum Neujahrsempfang nach Markgröningen eingeladen – und wieder mit dabei: der Ministerpräsident des Landes, Günther H. Oettinger. Dass diese Veranstaltung gut besucht war, hat ebenfalls Tradition.

Als Hauptredner streifte der Ministerpräsident alle wichtigen und natürlich auch alle aktuellen Themen. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikveranstaltungen benützte Oettinger bei dieser Veranstaltung allerdings oft plakative Aussagen und erhielt dafür von den Teilnehmern kräftigen Beifall. Durch alle Medien gingen ja seine Passagen über die vielfältigen Ursachen der Jugendkriminalität. Die unkritische Darstellung aggressiver Gewalt und die Oberflächlichkeit bei der Darstellung von zeit- und jugendgemäßer Werte und Normen in den Programmen zahlreicher Privatsender verführten ihn dazu, von den „Scheiß-Privatsendern“ zu sprechen. Sicher wird Einfluss und Missbrauch moderner Medien gewissenhaft diskutiert werden müssen. Und möglicherweise ergeben sich dann auch Handlungsnotwendigkeiten in der Politik.

Gute Wirtschafts- und Beschäftigungsdaten gerade auch für den Landkreis Ludwigsburg machten es dem Ministerpräsidenten leicht, seine Politik zu erläutern. Stichworte waren: Keine neuen Schulden, Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Offensiven in der Bildungsarbeit. Aber für die Liebenswürdigkeit des Landes und die Lebensqualität sei das weitgehend intakte Umfeld verantwortlich mit „toller Vereinsarbeit“, vielfältigen Naturlandschaften und guten Produkten – unter anderem guten Wein.

Gerade die Bildung und Erziehung liege ihm besonders am Herzen, betonte Oettinger. Da in Deutschland und natürlich auch in Baden-Württemberg die Rohstoffe fehlten, blieben nur Wissen und Können, die uns die hohen Ansprüche und Erwartungen im sozialen Bereich und im Lebensstandard sicherten. Der Ministerpräsident appellierte an alle Verantwortlichen, ihren Auftrag für Erziehung und Bildung wahrzunehmen und nicht nur die Spaßgesellschaft zu fördern.

Beim Thema Verkehrsinfrastruktur machte Oettinger deutlich, dass eine funktionierende Wirtschaft gute Verbindungen zu dem Rohstoff- und Absatzmärkten brauche. In diesem Zusammenhang sei auch „Stuttgart 21“ zu sehen. Baden-Württemberg dürfe von wichtigen Verkehrswegen nicht abgekoppelt werden.